16.09.2015
| Artikel
Paritätische Positionierung zur Arbeit und Beschäftigung von Strafgefangenen in Deutschland
Der Paritätische Gesamtverband bezieht sich in den Ausführungen auf die Gründung der Gefangenengewerkschaft im Mai 2014 in der JVA Tegel und den daraus resultierenden Forderungen der Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung sowie der Einführung des Mindestlohnes. Die Schwerpunkte der paritätischen Positionierung sind der fehlende Rentenversicherungsschutz, die Schlechterstellung in der Arbeitslosenversicherung sowie die Entlohnung der Strafgefangenen.
„Der Paritätische Gesamtverband fordert Bund und Länder auf, angemessene und nachhaltige Vorkehrungen zu treffen, um eine Hilfebedürftigkeit von Strafgefangenen nach Beendigung des Strafvollzugs zu verhindern. Der Bund sollte zudem einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Einbezug der Strafgefangenen in die Rentenversicherung sowie Gleichstellung in der Arbeitslosenversicherung gesetzlich verankert“ (Paritätischer Gesamtverband, März 2015).