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Entscheide zu Corona: Wo sind die Debatten im Bundestag?

Ein Interview mit Bundesverfassungsgerichtspräsident a. D. Hans-Jürgen Papier über die Bedeutung von Freiheiten, Gesundheit und notwendiger politischer Legitimation durch Parlamente.

„Die sogenannte Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber besagt, dass alle grundlegenden Entscheidungen, bei denen es um wesentliche Beschränkungen der Grundrechtswahrnehmung und -ausübung der Bevölkerung geht, unter einem Parlamentsvorbehalt stehen. Dann hätten wir auch (…) eine stärkere demokratische Legitimation für diese ganz einschneidenden Eingriffe (…).

 

Es heißt immer, die Not sei die Stunde der Exekutive. Da muss ich sagen: Das entspricht eigentlich nicht einer parlamentarischen Demokratie. Gerade in der Not muss die vom Volk gewählte Vertretung das entscheidende Wort haben.

Hans-Jürgen Papier in TUP Heft 3-2020

Wir haben es mit der größten Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu tun, und diese für die Existenz unseres Gemeinwesens zentralen Fragen – die einschneidendsten Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten – gehen im Grunde an den Parlamenten des Bundes und der Länder vorbei. Das ist nicht nur speziell eine Frage der Verhältnismäßigkeit, sondern das ist eine Frage von ganz grundsätzlicher Bedeutung. Wenn man das nicht mal zur Diskussion stellt, dann fürchte ich, wird die parlamentarische Demokratie in den Augen der Bevölkerung immer mehr an Anerkennung und Wertschätzung verlieren. Wir kommen auf diese Weise immer mehr zu einer rein exekutivlastigen demokratischen Ordnung. Es heißt immer, die Not sei die Stunde der Exekutive. Da muss ich sagen: Das entspricht eigentlich nicht einer parlamentarischen Demokratie. Gerade in der Not muss die vom Volk gewählte Vertretung das entscheidende Wort haben. Aber das ist eine These, die sich – im Augenblick jedenfalls – außerhalb der juristischen Sphäre wenig Beliebtheit erfreut.“

Das Interview

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