Unabhängiger Evaluierungsbericht zum Umsetzungsstand der OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland

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Von: Dr. Brigitte Mihok

Deutschland hat im Jahr 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Aus diesem Anlass hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die Umsetzung der politischen OSZE-Verpflichtungen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten evaluiert und mehrere Handlungsfelder bewertet, unter anderem Toleranz und Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichheit, Bekämpfung des Menschenhandels.
Die AWO begrüßt vor allem, dass der Evaluationsbericht nicht nur den zuständigen Regierungsressorts sondern auch der Zivilgesellschaft zur Kommentierung vorgelegt wurde. Mit den eingeholten Stellungnahmen ergibt sich ein Gesamtbild zum Stand der Umsetzung. Aber auch der weitere Handlungsbedarf wird deutlich, so z.B. bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Hasskriminalität, wo die Zahl der Straftaten im Jahr 2015 um 117 Prozent zugenommen hat.

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