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Von: Dieter Eckert
Die Bundesregierung wird Länder und Kommunen unterstützen, um soziale Spannungen durch Zuwanderung zu verhindern. Das Geld soll in den kommenden vier Jahren vor allem in Problemviertel fließen, sowie in Stadtteile, die abzurutschen drohen. Diese stehen durch die Zuwanderung vor weiteren Herausforderungen. Möglichen Spannungen soll mit einer ressortübergreifenden Strategie begegnet werden. Bundesbauministerin Barbara Hendricks stellte hierzu am 15.06.2016 im Bundeskabinett den neuen „Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt“ vor. Dieser wird ab 2017 jährlich 200 Mio. Euro in die Sanierung der kommunalen sozialen Infrastruktur investieren. Nach Auskunft des Bundesbauministeriums soll der Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt als Bundesfinanzhilfe eine Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen erfassen. Der Bund wird dabei eine tragende Rolle spielen und 200 Mio. Euro jährlich bereitstellen. Dieses Geld soll vor allem in die Stärkung der sozialen Infrastruktur als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden investiert werden. Das sind beispielsweise Ausbau und Sanierung von Begegnungszentren, Stadtteilzentren, Bürgerhäusern, Stadtteilschulen oder Kitas. Zur Begleitung der Investitionen soll es in Stadtquartieren und Gemeinden auch Integrationsmanager geben, die vor Ort Ansprechpartner für Vereine und Initiativen sind, aber auch für Neubürger und Einheimische. Wie das BMUB weiter mitteilt, sollen darüber hinaus weitere 100 Mio. Euro über die bewährten Stadtumbauprogramme und das Programm Soziale Stadt der Bundesstädtebauförderung investiert werden. Insgesamt stehen damit ab dem Jahr 2017 pro Jahr zusätzlich 300 Mio. Euro für die soziale Stadtentwicklung zur Verfügung. Das Bundesbauministerium wird nun mit den Ländern eine Verwaltungsvereinbarung zur konkreten Verteilung der Investitionsmittel verhandeln. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Anteil des Bundes bei rund 80 Prozent liegen werde.