Positionen und Stellungnahmen
18.07.2017

AWO für ein bundesweites Aufenthaltsrecht für Opfer rassistischer Gewalt

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Von: Katharina Vogt

Das Präsidium der Arbeiterwohlfahrt hat beschlossen, dass sich der Verband für ein bundesweites Aufenthaltsrecht für die Opfer rassistischer und vorurteilsmotivierter Gewalt stark macht.

 

Am 21.12.2016 hat der Landtag Brandenburg einen ermessenslenkenden Erlass veröffentlicht, der dazu dient, Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten durch die gezielte Anwendung vorhandener Bleiberechtsinstrumente zu unterstützen. Dieses indem sie zunächst eine Duldung erhalten. Damit tritt der Landtag in Brandenburg der stetig ansteigenden Anzahl von Fällen rassistischer Übergriffe entgegen.

Die Länder Berlin und Thüringen haben jeweils eigene Regelungen verabschiedet.

Diese Initiative aufgreifend wurde durch die AWO Gremien ein eigenes Positionspapier ausführlich beraten und der Beschluss durch das AWO Präsidium verabschiedet, dass der Verband für ein bundesweites Aufenthaltsrecht für Opfer von rassistischer und vorurteilsmotivierter Gewalt eintritt.

AWO Präsidiumsbeschluss für bundesweites Aufenthaltsrecht für Opfer rassistischer und vorurteilsmotivierter Gewalt

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