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25.10.2021 | Pressemitteilung

Rolle der Wohlfahrtspflege in die Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Im Sondierungspapier sind viele soziale Projekte angekündigt, die Wohlfahrtspflege aber mit keinem Wort erwähnt worden.

Die Arbeiterwohlfahrt fordert, die Rolle der Freien Wohlfahrtspflege in die Koalitionsverhandlungen konkret aufzunehmen. Im Sondierungspapier seien viele soziale Projekte angekündigt, die Wohlfahrtspflege aber mit keinem Wort erwähnt worden. Deren Handlungsfähigkeit müsse sichergestellt werden, wenn die Vorhaben Erfolg haben sollten, so der Verband. Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, erklärt dazu:

„Die Wohlfahrtspflege hat sich immer wieder gerade in Krisen bewährt, zuletzt und aktuell während der Corona-Pandemie. Es zeigt sich aber auch, wie riskant es ist, die soziale Infrastruktur auf Kante zu nähen. Wenn Pflege nicht mehr gewährleistet werden kann oder Kitas schließen müssen, haben wir insgesamt als Gesellschaft ein Problem. Auch die tagtägliche, von außen unscheinbare Quartiersarbeit trägt zum sozialen Frieden bei. Das System muss also resilienter werden. Die Wohlfahrtspflege muss auskömmlich ausgestattet sein, wenn sie ihren vom Staat übertragenen Auftrag erfüllen können soll.“

Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, ergänzt: „Wir erwarten, dass die Freie Wohlfahrtspflege in verschiedenen Arbeitsgruppen der zukünftigen Koalitionäre Thema sein wird; z.B. in der Demokratieförderung, denn auch Ehrenamt ist Wohlfahrt, oder beim Thema Pflege. Grundsätzlich müssen die Anforderungen an die Wohlfahrtspflege mit den entsprechenden Mitteln einhergehen. Diese sind seit Jahren nicht angeglichen worden, obwohl die Aufgaben und deren Komplexität wachsen und z.B. auch steigende Lohn- und Energiekosten berücksichtigt werden müssen. Die gemeinwohlorientierte Freie Wohlfahrtspflege ist das Scharnier, mit dessen Hilfe der Staat seine sozialen Aufgaben umsetzt. Vor diesem Hintergrund muss ihr in den Sozialgesetzbüchern eine besondere Rolle eingeräumt werden. Sie kann nicht mit gewinnorientierten privaten Trägern gleich behandelt werden.“

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