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08.09.2016 | Pressemitteilung

AWO fordert klare Linie und mehr Perspektiven für Geflüchtete

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Von: Mona Finder

AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker zur gestrigen Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel und zu den CSU-Forderungen zur Flüchtlingspolitik:

„Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer gestrigen Erklärung zur Haushaltsdebatte betont, dass die aktuelle Situation vielfach besser sei, als die Situation im vergangenen Jahr. Diese Einschätzung teilen wir, andererseits gibt es noch viel zu tun, das sehen wir täglich in unseren Einrichtungen.

In vielen Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften warten Flüchtlingsfamilien seit über einem Jahr darauf, überhaupt einen Asylantrag stellen zu dürfen und auf eine menschenwürdige Anschlussunterbringung.

Unbegleitete Minderjährige sind an vielen Orten sich selbst überlassen, Vormünder rar oder noch nicht entsprechend qualifiziert. Auch die fast täglich neuen Vorschläge aus konservativen politischen Kreisen dürften wenig nützlich sein. Hier muss die Regierung eine klarere Linie zeigen.

Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine der zentralen Errungenschaften der letzten Jahre in unserer modernen Einwanderungsgesellschaft.

Brigitte Döcker, AWO-Vorstandsmitglied

Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine der zentralen Errungenschaften der letzten Jahre in unserer modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir fordern ein klares Bekenntnis auch der Bundeskanzlerin dazu. Die von der CSU geforderte Festlegung mittels einer Obergrenze zu bestimmen, wie viele schutzsuchende Menschen in unser Land dürfen, löst das eigentliche Problem nicht. Schutz zu suchen ist ein völkerrechtlich verbrieftes Recht.

Die AWO unterstützt dagegen die Position der Kanzlerin, den Menschen Perspektiven zu geben, sei das zentrale Mittel. Geflüchteten muss es ermöglicht werden, aktiv an unserer Gesellschaft teilzuhaben. In den letzten Monaten wurden zwar diverse Regelungen und Gesetze verabschiedet, leider wurden häufig die wichtigen Erfahrungswerte und Ratschläge der Zivilgesellschaft unberücksichtigt gelassen. Viele beteiligte Verwaltungsbehörden sind noch immer nicht voll arbeitsfähig. Die Lösung liegt nun nicht in täglich neuen Vorschlägen oder Regelungen, sondern in der personellen und finanziellen Aufstockung in den entsprechenden Bürgerdiensten und Verwaltungen.

Darüber hinaus müssen Verwaltungsabläufe unter Beibehaltung von rechtsstaatlichen Verfahrenskriterien vereinfacht und verkürzt werden. Allen Schwierigkeiten zum Trotz, ist die AWO weiterhin entschlossen, als zivilgesellschaftlicher Akteur mitzuwirken und aktiv Einfluss zu nehmen.“

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