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Von: Corinna Lieben
Am 18.11.2015 hat der AK Europa der AWO federführend eine gemeinsame Sitzung der EU-Referentinnen und –Referenten der deutschen Wohlfahrtsverbände in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Brüssel durchgeführt.
50 Teilnehmende aus den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege beteiligten sich aktiv an den beiden Gesprächsrunden zu den Themen „Mobilität der Arbeitskräfte“ und der „Zukunft der Strukturfonds“.
In der ersten Gesprächsrunde, die von der Brüsseler Diakoniekollegin Katharina Wegner moderiert wurde, führte der Kommissionsvertreter in den Hintergrund der von der Kommission geplanten Überarbeitung der Verordnungen zur sozialen Sicherheit ein. Die beiden Verbandsvertreter machten ihre unterschiedlichen Positionen zu den Familienleistungen, Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und der Entsendung von Arbeitnehmern deutlich. Während die BDA-Vertreterin eine Ausrichtung des Kindergeldes an das Niveau des Herkunftslandes der Kinder favorisierte, hat der DGB-Vertreter die bisherige Lösung, Kindergeld nach den Bedingungen des Beschäftigungslandes, unterstützt. Sehr weit auseinander gingen die Einschätzungen bei der bisherigen Entsendepraxis von Arbeitnehmern. Der BDA möchte alles so belassen, um ein hohes Maß an Flexibilität zu gewährleisten. Der DGB möchte die Entsendung zeitlich nach unten befristen (von jetzt 24 auf 12 Monate) und die Kontrollen verschärfen, um Missbrauch und Lohndumping einzudämmen.
In der zweiten Gesprächsrunde, die vom AWO-Referenten für Europa Andreas Bartels moderiert wurde, haben Vertreter der Kommission und des EP klare Vorstellungen über die aktuelle und die zukünftige Ausrichtung der Strukturpolitik geäußert. Der für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Deutschland zuständige Mitarbeiter der Kommission berichtete über erste Erfahrungen mit der Umsetzung des Partnerschaftlichen Ansatzes. Die öffentlichen Partner hatten demnach mehr Einfluss auf die Entwicklung der Partnerschaftsvereinbarung und die Operationellen Programme als die zivilen Partner. Terry Reintke, MEP Bündnis 90/Die Grünen, setzte sich ebenfalls für den partnerschaftlichen Ansatz und für die stärkere Einbeziehung von benachteiligten Zielgruppen bei der Umsetzung der Strukturfonds ein.
Der für Sachsen-Anhalt zuständige Mitarbeiter der Kommission erläuterte den fondsübergreifenden Ansatz im Programm LEADER in Sachsen-Anhalt. Mit diesem bottom up-Ansatz werden die eingesetzten Strukturmittel unmittelbar für die Begünstigten vor Ort sichtbar.
Einig waren sich die 3 Gesprächsteilnehmer darin, dass der partnerschaftliche Ansatz, die Ausrichtung auf benachteiligte Zielgruppen und damit eine Stärkung der sozialen Inklusion auch für die nächste ESF-Förderperiode 2021-2027 wichtig sind.