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04.06.2015 | Artikel

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (LBerG)

Von: Lena Ringsgwandl

 

Die AWO nahm Stellung zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ (LPartBerG), den das Bundesjustizministerium vorgelegt hat. Dieser sieht eine Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zur Ehe in verschiedenen Vorschriften vor,um die Rechtsordnung zu vereinheitlichen, u.a. im Personenstandsgesetz, in der Zivilprozessordnung und im Lebenspartnerschaftsgesetz. Die AWO begrüßt in ihrer Stellungnahme die vorgesehenen Änderungen, kritisiert jedoch, dass die Einführung eines gemeinsamen Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartner/innen fehlt. Diese ist unbedingt nachzuholen. Die AWO spricht sich seit langem dafür aus, alle rechtlichen Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und Eingetragener Lebensaprtnerschaft aufzuheben.

Die vollständige Stellungnahme des AWO Bundesverband finden Sie im Anhang.

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