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11.03.2020 | Artikel

Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!

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Von: Manuel Armbruster

Mit einer gemeinsamen Erklärung von 22 Organisationen bezieht der AWO Bundesverband Stellung zu den Vorschlägen der Bundesregierung zu einer Reform des Europäischen Asylsystems. Vor dem Hintergrund der aktuell dramatischen Lage an der türkisch-griechischen Grenze wird deutlich: Grenzlösungen sind gescheitert. Es braucht einen auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart.

 

Die unterzeichnenden Organisationen fordern: 

Der Zugang zum Asylrecht muss an Europas Grenzen gewährleistet sein. Menschenrechtswidrige Push-Backs – direkte Abschiebungen ohne Prüfung eines Asylantrages – durch Griechenland und andere EU-Mitgliedstaaten wie Kroatien, müssen endlich aufhören.

Die Organisationen kritisieren das im Februar bekannt gewordene Konzeptpapier der Bundesregierung zu einer Reform des Gemeinsames Europäischen Asylsystems und die darin geplante Vorprüfung von Asylanträgen an der Außengrenze. Entweder würden die Verfahren lange dauern und zu großen Lagern mit katastrophalen Bedingungen wie aktuell in Griechenland führen. Oder sie würden schnell abgewickelt und mit ernsthaften Qualitätsmängeln behaftet sein. Insbesondere bezweifeln die Organisationen stark an, dass unter Gegebenheiten wie an der Grenze zwangsläufig gegeben ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden kann. Ohne diesen drohen aber menschenrechtswidrige Abschiebungen. Die Probleme von Grenzverfahren werden durch die aktuelle Eskalation auf den griechischen Inseln, bei denen NGO Mitarbeitende und Journalisten bedroht und tätlich angegriffen wurden, mehr als deutlich.

Die Bundesregierung erwägt zudem, die Vorverfahren mit »freiheitsbeschränkenden« Maßnahmen durchzusetzen. Dies bedeutet in der Realität, dass alle in die EU einreisenden Asylsuchenden zunächst inhaftiert werden würden. Da dies nicht nur für die Außengrenzen gelten würde, wäre dies auch in Deutschland der Fall. Die unterzeichnenden Organisationen lehnen eine solche pauschale Inhaftierung als unverhältnismäßig ab und warnen davor, Zustände wie auf den griechischen Inseln oder in den ungarischen Transitzonen zu verstetigen.

Gemeinsam appellieren die Organisationen, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Richtigerweise wird das Dublin-System mittlerweile von der Regierung als gescheitert betrachtet. Durch ein Vorverfahren an den Grenzen werden aber erneut die Grenzstaaten übermäßig in die Verantwortung gezogen, was einem solidarischen Europäischen Asylsystem widerspricht. Ein Neustart in der europäischen Flüchtlingspolitik muss auf einem Konsens über gemeinsame Ziele, faire Verantwortungsteilung und Grundwerte wie Flüchtlingsschutz, Achtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit beruhen. Dem wird der Vorschlag der Bundesregierung nicht gerecht.

Eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems setzt nach dem Scheitern der letzten geplanten Reform die vollständige Herstellung eines Konsenses über gemeinsame Ziele, faire Verantwortungsteilung und Grundwerte wie Flüchtlingsschutz, Achtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit voraus. Dies wird auch im Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Flüchtlingspolitik vom November 2019 gefordert

Appell im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt fordert gemeinsam mit 41 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen: Die Rechte von Kindern müssen in einer Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewahrt werden. Zu dem offenen Brief.

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