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13.04.2017 | Veröffentlichung

Kurzprotokoll der 31. Sitzung des Unterausschusses ,,Bürgerschaftliches Engagement" des Deutschen Bundestages

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Von: Gunnar Wörpel

Am 22. März 2017 tagte der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" als Fachgespräch zum Thema "Gemeinnützigkeitsrecht". Als Sachverständigen nahmen teil Herr Dr. Ansgar Klein vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), Herr Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ sowie Herr Dr. Rolf Möhlenbrock vom Bundesministerium der Finanzen (BMF).

Herr Diefenbach-Trommer erläuterte die unterschiedliche Auslegung der Abgabenordnung in Deutschland. Dies erschwert die rechtliche Situation für gemeinnützige Organisationen, die sich in erster Linie für gesellschaftliche und politische Themen einsetzen. Über die Auswirkung - bekanntestes Beispiel ist die Ab- und wieder Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Attac - wurde hier schon informiert. Der Vortrag ist im Protokoll enthalten. 

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