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30.03.2015 | Pressemitteilung

Finanztransaktionssteuer: AWO fordert Deutschland und Frankreich zum Handeln auf

Von: Mona Finder

 

„Angela Merkel und Francois Hollande haben eine besondere Verantwortung für die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer“, erklärte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler heute. Am morgigen Dienstag treffen sich die beiden Regierungschefs bei der Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit im Vorfeld der Entscheidung über die europäischen Finanztransaktionssteuer (FTS) eine starke gemeinsame Position zu beziehen. Frankreich und Deutschland waren von Anfang an die treibende Kraft für die Verhandlungen über die FTS. „Jetzt erwarten wir konkrete Ergebnisse und klare Vorstellungen, auch zur Verwendung der Mittel“, erklärte Stadler.
Nach Ansicht der AWO sind beide Staaten gefordert, ihren Willen zu einer anspruchsvollen FTS zu bekräftigen, die in der Lage ist, spekulative Finanzgeschäfte wirksam einzuschränken und gleichzeitig substantielle Einnahmen zu generieren. Die AWO fordert, dass ein Teil der Einnahmen in den Kampf gegen Armut und Ungleichheit, auch in Deutschland, investiert wird. „Schließlich wurde die zunehmende Ungleichheit auch hierzulande im Zuge der Finanzkrise verschärft“, betonte Stadler. Neben konkreten Projekten zur Armutsbekämpfung braucht es jetzt Investitionen in vorsorgende Strukturen, die allen Menschen eine sichere Zukunft ermöglichen. Die AWO erwartet, dass sich die Gastgeberländer des G7-Gipfels in Elmau im Juni 2105 und der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 jetzt klar positionieren und damit dazu beitragen, dass die Verhandlungen über die FTS bis zum Mai erfolgreich abgeschlossen werden können.

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