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11.06.2018 | Pressemitteilung

AWO verurteilt die verweigerte Rettung von über 600 Flüchtlingen im Mittelmeer scharf

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Von: Mona Finder

Für ein solidarisches Asylsystem in der EU!

Berlin, den 11.06.2018. Ein Boot mit mehr als 600 Flüchtlingen wartet zwischen Malta und Sizilien. Weder Malta noch Italien wollen die Menschen aufnehmen.

Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes, erklärt: „Die Situation verdeutlicht in dramatischer Weise die Situation des Europäischen Asylsystems. Die Mitgliedsstaaten verhandeln seit 2016 und nun stehen wir vor einer solchen Situation. Wir appellieren dringend an die beteiligten Organe in Brüssel, eine entsprechende solidarische Lösung für solche Rettungsaktionen vorzusehen, die den mediterranen Staaten echte Unterstützung bei der Aufnahme und den Migranten echte Hilfe bietet."

Die AWO sieht den Fortbestand des individuellen Asylrechts in der EU in akuter Gefahr. Reformvorschläge sehen vor, dass der Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten verlagert werden soll. Hierfür soll das Konzept der sogenannten sicheren Drittstaaten ausgeweitet werden. Das hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten an den EU Außengrenzen die betroffenen Asylbewerber ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe in Drittstaaten außerhalb der EU zurückweisen wollen.

Brigitte Döcker dazu: „Die AWO fordert, die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards zu erhalten. Eine Reform darf nicht zu einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die ohnehin schon überbelasteten Krisen‐ und Transitstaaten führen.“

Die Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée erklärte, auf ihrem Schiff Aquarius seien 400 Passagiere, die von der italienischen Marine, der Küstenwache und privaten Frachtschiffen gerettet worden seien. Sie selbst habe 229 Migranten von schiffbrüchigen Booten auf See geholt. Unter den 629 Menschen seien 123 unbegleitete Minderjährige, elf begleitete Kinder und sieben Schwangere. Italiens Innenminister weigerte sich, die etwas mehr als 600 Menschen aufzunehmen. Auch Malta sperrt sich.

In den vergangenen fünf Jahren haben mehr als 600.000 Menschen, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben überwiegend von Afrika aus auf den Weg nach Europa gemacht hatten, Italien mit Booten erreicht. Tausende kamen bei der Überfahrt ums Leben, etwa weil ihre Boote kenterten. Italienische Politiker hatten wiederholt kritisiert, das Land werde von seinen EU-Partnern nicht ausreichend unterstützt.

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