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30.11.2017 | Pressemitteilung

12 Forderungen an zukünftige Regierung

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Von: Mona Finder

Die AWO hat ihre 12 zentralen Forderungen für die 19. Legislaturperiode an die im Bundestag vertretenden Politiker*innen aller demokratischen Parteien gesendet. Dazu erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler:

„Trotz der guten Ausgangslage, einem kräftigen Wirtschaftswachstum, steigenden Steuereinnahmen und niedrigen Arbeitslosenzahlen steigt in der Bundesrepublik die Zahl der armen Kinder und armen alten Menschen. Dass es in vielen Großstädten kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt, verschärft die Situation insbesondere für Familien. Im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger benötigen wir dringend Reformen, die eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft verhindern. Hierzu zählen nicht nur ausreichende Investitionen in zukunftsorientierte Familienleistungen, qualitative Betreuungsangebote und den Sozialstaat an sich, wir müssen auch bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Mietpreisbremse verschärfen. Auch die aus der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt folgenden Herausforderungen müssen wir annehmen, damit der Zugang zu Bildung, Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe für alle sichergestellt ist.

Darüber hinaus fordert die AWO, die Einführung einer Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung. In diesem Sinne müssen alle Bürgerinnen und Bürger schrittweise in die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung einbezogen werden. Außerdem müssen alle Einkommensarten verbeitragt und die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden.

In Sachen Integration und Asyl steht die AWO für einen uneingeschränkten Familiennachzug auch für subsidiär geschützte Menschen. Ferner muss neben dem Asyl- und dem Integrationsrecht ein zukunftsorientiertes Einwanderungsgesetz geschaffen werden, das über eine reine Fachkräftesicherung hinausgeht und die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben aller in unserer Gesellschaft regelt.

Das Ziel für unsere Gesellschaft muss mehr Verteilungsgerechtigkeit sein. Dafür  muss Armut entschlossener bekämpft sowie hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden. Insbesondere die Grundsicherungs- und Sozialhilfeleistungen müssen  realitätsgerecht bemessen und Kinderarmut nachhaltig, zielgerichtet und befriedigend bekämpft werden.

2019 wird die Arbeiterwohlfahrt 100 Jahre alt. Sie kann damit auf ein langjähriges sozialpolitisches Engagement zurückblicken und hat sich dabei stets für die Überwindung von sozialen Problemen in unserer Gesellschaft stark gemacht. Unsere sozialen Dienstleistungen vor Ort erbringen jeden Tag einen wichtigen Beitrag dafür, dass soziale Ungleichheiten ausgeglichen werden und Menschen eine Chance auf Teilhabe bekommen. In diesem Sinne werden wir uns auch in der 19. Legislaturperiode des Bundestages als eine verlässlicher Partnerin für soziale Gerechtigkeit und für die Verwirklichung eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats einsetzen.“

12 Forderungen der AWO

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