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28.02.2017 | Artikel

Gleichstellungspolitik der Bundesregierung auf dem Prüfstand

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Von: Sarah Clasen

Am 21.02.2017 wurde die Bundesregierung vor dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf zu ihrer Gleichstellungs-und Antidiskriminierungspolitik befragt. Die AWO ist Teil der CEDAW-Allianz und hat sich an der Erstellung des Alternativberichts intensiv beteiligt. Die wichtigste Forderung der Allianz ist eine zielgerichtete und konsistente Gleichstellungspolitik der Bundesregierung.

 

Das "Abkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau" (CEDAW) ist durch die Bundesrepublik Deutschland als verbindliches Menschenrechtsabkommen anerkannt. Daraus ergeben sich völkerrechtlich verpflichtende Maßnahmen, wie bspw. der umfassende Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Im Rahmen der Überprüfung zur Umsetzung des Abkommens wurde die Bundesregierung am 21.02.2017 zu ihrer Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik befragt. Mitglieder der CEDAW-Allianz übten einen Tag zuvor scharfe Kritik an der mangelnden Umsetzung des Abkommens und präsentierten ihre Forderungen. Schwerpunkte bildeten die Themen Verteilung von Sorgearbeit, Schutz vor Gewalt und Migration/Flucht.

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