AWO Blog

Es braucht einen besseren Schutz vor rechter Gewalt

Seite Drucken

Von: Katharina Vogt

In dieser Woche jährte sich der 25ste traurige Jahrestag des Rostocker Pogroms. Vor zwei Jahren spielten sich vor dem Berliner Landesamt ganz andere, aber dennoch erschütternde Szenen ab: monatelang wurden Geflüchtete hier allein gelassen. Die Parallele zum Pogrom vor der Rostocker Erstaufnahmestelle ist das Versagen der Politik. Der Unterschied ist das Handeln der Zivilgesellschaft: 2015 begegneten die Menschen Schutzsuchenden mit einer Welle der Hilfsbereitschaft. 

 

Mehr als fünf rechts motivierte Straftaten täglich
Trotzdem nehmen Ressentiments und die Gewalt gegen Geflüchtete wieder zu. Im ersten Halbjahr 2017 gab es laut Bundeskriminalamt 153 Delikte gegen Asylunterkünfte und 787 Delikte direkt gegen Asylsuchende/Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte. Das sind über 5 rechts motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte pro Tag!

Jeden Tag werden mehr als fünf rechts motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte verübt

Bundeskriminalamt

Die Vielzahl von Asylrechtsverschärfungen und die monate- bis jahrelange Abschottung von Flüchtlingen in Aufnahmezentren verstärken Vorurteile und rassistische Einstellungen gegen die Schutzsuchenden. 

 

Die AWO fordert auch deshalb eine klare Positionierung für die Opfer von Gewalt von den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft. Ein bundesweites Aufenthaltsrecht wäre ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Opfern rassistischer und vorurteilsmotivierter Gewalttaten und damit ein starkes politisches Signal gegen rechte Gewalt insgesamt.

 

Einzelne Bundesländer handeln bereits
Am 21.12.2016 hat zunächst der Landtag Brandenburg einen ermessenslenkenden Erlass veröffentlicht, der dazu dient, Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten durch die gezielte Anwendung vorhandener Bleiberechtsinstrumente zu unterstützen. Damit tritt der Landtag in Brandenburg der stetig ansteigenden Anzahl von Fällen rassistischer Übergriffe entgegen. Das Land Berlin und das Bundesland Thüringen haben inzwischen ebenfalls eigene Regelungen verabschiedet. Dieses Vorgehen ist zu begrüßen.

 

Die Initiative aufgreifend, setzt sich deshalb die AWO mit einem Präsidiumsbeschluss vom Juni 2017 ebenfalls für ein bundesweites Aufenthaltsrecht für Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalttaten ein. Um Rassismus und rechte Gewalt nachhaltig zu bekämpfen, muss den Opfern solcher Gewalttaten von staatlicher Seite Sicherheit und Schutz, aber auch Wiedergutmachung geboten werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der deutsche Staat gegenüber rassistischen und vorurteilsmotivierten Straftaten gleichgültig ist.

Dies ist ein Blogpost im Rahmen des AWO-Wahlcountdowns 2017. Die Wochen vor der Wahl begleitet die AWO mit ihrem Wahlcountdown: 12 Forderungen an die Politik, eingebettet in 12 Themenwochen. Dieser Blogpost ist Teil der Themenwoche "Rassismus".

Alle Themenwochen des Wahlcountdowns gibt es hier.

Empfehlen Sie diese Seite weiter:

Laden...

© 2018 AWO Bundesverband e.V.