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02.03.2017 | Stellungnahmen

Bundesregierung plant Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer

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Von: Ragnar Hoenig

Mitte Februar 2017 hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, nach dem in Deutschland lebende EU-Ausländer weniger Kindergeld erhalten sollen, wenn deren Kinder im Heimatland wohnen.

Dokumente zum Referentenentwurf für ein Kindergeldanpassungsgesetz

In ihrer Stellungnahme kritisiert die AWO den Referentenentwurf unter anderem als EU-rechtswidrig. Das Kindergeld unterliege in seiner Funktion als Sozialleistung dem europäischen Koordinierungsrecht, das die Mitgliedstaaten der EU verpflichte, Familienleistungen auch für solche Familienangehörigen in voller Höhe zu gewähren, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen.

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