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23.02.2015 | Pressemitteilung

BAGFW und BMWi: Gemeinsames Positionspapier zu TTIP

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Von: Mona Finder

Nach der heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), in der auch die AWO Mitglied ist, sollen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP keine Regelungen zu spezifischen Organisationsformen der Leistungserbringung getroffen werden, die die Organisation und Struktur der Leistungserbringung durch die Freie Wohlfahrtspflege in Frage stellen. Die TTIP-Regelungen sollen somit Änderungen in den Rahmenbedingungen für die sozialrechtliche Leistungserbringung durch Dienste der freien Wohlfahrtspflege ausschließen. In der gemeinsamen Positionierung ist für die BAGFW entscheidend, dass auch in Zukunft nationale Regulierungen nicht zu Schadensersatzansprüchen führen werden. Dies muss als großer Erfolg in der Debatte um TTIP in Deutschland gewertet werden.
Die BAGFW als Bundesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hat sich intensiv mit den möglichen Folgen der geplanten Freihandelsabkommen mit Nordamerika auseinandergesetzt. Grund dafür war die Sorge, dass insbesondere TTIP die Arbeitsbedingungen der frei-gemeinnützigen Anbieter sozialer Dienstleistungen massiv verschlechtern könne. Dies könnte zu einer Gefährdung des deutschen Modells der Versorgung mit sozialen Dienstleistungen führen (vgl. Kernpositionen der BAGFW zu Freihandelsabkommen vom 17.09.2014).
Im Zuge dieser Auseinandersetzung hat die BAGFW auch den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium, als dem in der Bundesregierung für die Abkommen federführenden Ressort, gesucht. Dort konnten die Bedenken vorgetragen und in einem umfassenden Dialog erörtert werden. Das gemeinsame Positionspapier enthält die dabei gefundenen Gemeinsamkeiten.
„Wir danken dem Ministerium und insbesondere auch Minister Gabriel für seine Wertschätzung und Unterstützung der Freien Wohlfahrtspflege und seine Bereitschaft zum Dialog“, so der Präsident der BAGFW, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock heute in Berlin. „Wir vertrauen auf die Zusagen und werden auf dieser Basis den TTIP Prozess weiter kritisch begleiten.“
In der BAG FW sind die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Parität, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) organisiert, die mit mehr als 100.000 Einrichtungen und Diensten einen Großteil der sozialen Daseinsvorsorge in Deutschland gewährleisten. In den Mitgliedsorganisationen und Gliederungen der sechs Spitzenverbände arbeiten mehr als 1,7 Mio. Menschen haupt- und ca. 3 Mio. Menschen ehrenamtlich.
Ansprechpartner bei der BAGFW:Dr. Gerhard Timm, Geschäftsführer der BAGFW, Tel. 030 240 89 129
Die AWO ist Mitglied eines breiten Bündnisses, in dem sich kritische Stimmen zu dem Freihandelsabkommen zusammengeschlossen haben. Dieses Bündnis setzt sich ein für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt.
Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt unterstützt das daraus entstandene so genannte 5 Punkte Papier zum TTIP. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Verbänden bezieht die AWO somit klar Stellung gegen ein transatlantisches Handels- und Investitions-Abkommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt.

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