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18.11.2016 | Pressemitteilung

AWO steht zur Bürgerversicherung

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Von: Mona Finder

Eine gestern veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung zu einem großen Stellenabbau bei der privaten Krankenversicherung (PKV) führen könnte. Diese Studie kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker wie folgt:

Eine Bürgerversicherung ist gerechter als die derzeitige Beitragsfinanzierung, weil sie die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung konsequent am Grundsatz der Leistungsfähigkeit eines jeden Bürgers orientiert.

Brigitte Docker, Mitglied im AWO-Vorstand

„Die AWO fordert seit langem die Einführung einer Bürgerversicherung. Nur die Bürgerversicherung leistet eine solidarische und auskömmliche Finanzierungsgrundlage für die Kranken- und Pflegeversicherung mit langfristig bezahlbaren Beiträgen. Darüber hinaus stellt sie einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit dar. Eine Bürgerversicherung ist gerechter als die derzeitige Beitragsfinanzierung, weil sie die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung konsequent am Grundsatz der Leistungsfähigkeit eines jeden Bürgers orientiert.

Die Vorstellung, dass mit der Einführung einer Bürgerversicherung schlagartig alle privaten Versicherungsunternehmen ihre Mitarbeitenden entlassen, erscheint geradezu grotesk. Es darf nicht vergessen werden, dass diese Arbeitsplätze mit den Beiträgen der Versicherten finanziert werden. Die Aufgabe einer Sozialversicherung ist in erster Linie die Absicherung von Lebensrisiken der Bevölkerung, also beispielsweise von Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten, gehört nicht primär dazu und steht gegebenenfalls einer gesellschaftspolitischen Entscheidung, wie die Lebensrisiken der Bevölkerung angemessen abgesichert werden müssen, nachrangig gegenüber.“

Hintergründe zur Bürgerversicherung

Die AWO hat zum Thema Umsetzbarkeit und Verfassungskonformität der Bürgerversicherung zwei Gutachten erstellen lassen:

  • „Zur Umsetzbarkeit einer Bürgerversicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit“: Gutachten für den Arbeiterwohlfahrt Bundesverband von Prof. Dr. Stefan Greß Wirtschaftswissenschaftler, Dekan des Fachbereichs Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda sowie Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback von der Universität Hamburg.
  • „Berechnungen zur Finanzierung der Pflege über eine Bürgerversicherung“ 
    Gutachten für den Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Prof. Dr. Heinz Rothgang, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen

Mit diesen Gutachten wird nachgewiesen, dass die Verbreiterung der Einnahmebasis ohne größere Beitragssteigerungen gelingen kann und damit die enormen Herausforderungen des demografischen Wandels zu stemmen sind. Darüber hinaus wird aufgezeigt wie die Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung machbar und verfassungskonform leistbar ist, ohne dass erworbene Ansprüche verloren gehen.

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