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11.02.2015 | Pressemitteilung

AWO fordert neue Mittelmeerpolitik für Flüchtlinge

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Von: Stefan Hoffmann

„Während die europäischen Staaten über Flüchtlingsquoten und Willkommenszentren in Nordafrika sprechen, geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter“, reagiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker auf eine erneute Flüchtlingskatastrophe vor Italien. „Es ist höchste Zeit, endlich zu handeln und europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik unter Wahrung menschenrechtlicher Mindeststandards aktiv zu gestalten. Europa muss sich eine grundsätzlich andere Strategie für den Umgang mit Flüchtlingen überlegen“, betont Döcker.
Die letzten Berichte über den Tod von 29 Flüchtlingen erschüttern aufs Neue. Die Staaten der EU verschärfen ihre Grenzbefestigungen an den Außengrenzen auf Kosten der Asylsuchenden. „Wir müssen akzeptieren, dass aller Abschreckungspolitik zum Trotz Menschen entschlossen sind, ihre gefährliche Reise nach Europa anzutreten, um vor Krieg, Hunger und Terror zu flüchten“, konstatiert Döcker. Auch noch mehr Stacheldraht oder noch mehr Überwachung verhindere keine lebensgefährlichen Meeresüberquerungen.“
Zum Hintergrund: Die 105 Flüchtlinge hatten schon am Sonntagnachmittag auf einem Schlauchboot einen Notruf abgesetzt. Die Einsatzkräfte der Küstenwache waren dennoch erst in der Nacht zu Dienstag, als schon sieben Menschen an Unterkühlung gestorben waren, an der Unglücksstelle. Und auf der Rückfahrt nach Lampedusa - in schwerer See kamen die Boote der Küstenwache nur langsam voran – starben über 20 weitere Migranten vermutlich an den Folgen der Unterkühlung en. Von einem anderen Schlauchboot, das von der spanischen Küstenwache gemeldet worden war, fehlt bislang jede Spur und weitere Todesopfer sind zu befürchten.
Nach offiziellen italienischen Angaben wurden durch die Operation Mare Nostrum bis Ende Oktober 2014 über 100.000 Migranten gerettet. Unter anderem wegen der Kosten von monatlich fast zehn Millionen Euro und weil man die Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer als eine gemeinsame europäische, und nicht als italienische Aufgabe ansieht wurde die Operation eingestellt. Bei der europäischen Nachfolgemission Triton die von der Grenzschutzagentur Frontex organisiert wird, geht es jedoch in erster Linie um den Grenzschutz und die Rettung von Menschenleben ist Nebensache.

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