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Aktionstage Gefängnis am 7. November 2017

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Von: Kerstin Guderley

Mit den „Aktionstagen Gefängnis“ sollen die Realitäten hinter Gittern sichtbar gemacht und die gesellschaftliche und politische Funktion von Strafe und Gefängnis kritisch hinterfragt werden. Es soll aber auch eine Vernetzung und Organisierung derjenigen Initiativen, Gruppen, Verbänden und Einzelpersonen gefördert werden, die Gefangene bei der Wahrnehmung ihrer Interessen unterstützen und/oder sich strafvollzugspolitisch engagieren.

Aktionstage Gefängnis


ANGEFANGEN!

Selbstorganisation / Mindestlohn / Sozialversicherung


Bis heute unterliegen die meisten Strafgefangenen in der Bundesrepublik Deutschland einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Die Arbeitsentgelte in Haft sind gering (ca. 1-1,50 €/Std.), sie liegen weit unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Straffällig gewordenen Frauen und Männern wird so die Möglichkeit vorenthalten, sich während der Haft aus eigener Kraft eine bessere Zukunftsperspektive aufzubauen.

Für diese Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 Grundgesetz) werden zudem keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Trotz geleisteter Arbeit fehlen die Jahre der Inhaftierung für den Rentenanspruch. Auch dies bedeutet eine besondere Härte für viele Gefangene. Altersarmut ist bei langen Haftstrafen vorprogrammiert.

Um dies zu ändern, organisieren sich Gefangene. Vor einigen Jahren haben sie eine eigene Gewerkschaft gegründet. Sie kämpfen für ihre oft vorenthaltenen Rechte und treffen hierbei auf erhebliche Widerstände. Die Möglichkeiten der Selbstorganisation von Gefangenen und der gewerkschaftlichen Arbeit werden von der Justiz vielerorts eingeschränkt und behindert.

Die Aktionstage werden zukünftig zu jährlich wechselnden Themen stattfinden. Vorbild sind die französischen „Journées Nationales Prison“.

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