16 Verbände fordern individuelle Besteuerung anstelle eines Familiensplittings
Anlässlich des CDU-Parteitags wenden sie sich mit einem alternativen Steuermodell an die Öffentlichkeit
Wir lehnen die Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting ab, wie es die CDU in ihrem heute zur Abstimmung stehenden neuen CDU-Grundsatzprogramm vorschlägt.
Unser Alternativvorschlag ist einfach und transparent: Wir fordern, dass die Einkommen von Ehepartnern grundsätzlich individuell besteuert werden, so wie es für Menschen in allen anderen Lebensformen gilt. Die bestehende Unterhaltspflicht in Ehen wird über einen übertragbaren Grundfreibetrag berücksichtigt. Dies soll künftig auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zugute kommen.
Durch die von uns vorgeschlagene Reform des Ehegattensplittings werden Mittel in Höhe von ca. 16 Mrd. € frei. Dieses Geld soll gezielt dafür eingesetzt werden, die Lebenssituation von Kindern und Familien in Deutschland zu verbessern. Der weitere Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ist dabei für uns ebenso zentral wie die Schaffung einer eigenständigen materiellen Existenzsicherung für Kinder.
Ein gutes Drittel aller Familien würde von der Einführung eines Familiensplittings in keinster Weise profitieren, da sie aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen oder weil sie von sozialen Transfers leben. Eine stärkere Berücksichtigung von Kindern im Steuerrecht kommt vor allem besonders gut verdienenden Menschen mit mehreren Kindern zugute.
Das Familiensplitting trägt aus unserer Sicht zur sozialen Spaltung von Familien bei. Es führt die verteilungs- und geschlechterpolitisch negativen Auswirkungen des gegenwärtigen Ehegattensplittings auf noch höherem Niveau fort.
Unseren Vorschlag für eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag finden Sie anbei. Das Gesamtkonzept unserer Forderungen, das aus einem Fünfklang von gerechterer Besteuerung, einer Existenzsicherung für Kinder, der Senkung kindbedingter Ausgaben, dem Rechtanspruch auf Bildung von Anfang an und mehr Zeit für Familien besteht, können Sie unter www.zff-online.de herunterladen.
Kontakt:
Zukunftsforum Familie e.V.
Barbara König, Geschäftsführerin
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