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Europa-Kampagne
Europa! Für eine soziale Union.
Europa ist größer geworden. Immer mehr Staaten wachsen zusammen. Längst geht es nicht mehr nur um eine Wirtschaftsgemeinschaft und Währungsunion, es geht um ein Ganzes. Auch um ein soziales Europa. Wer ein soziales Europa fordert, braucht die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Die AWO arbeitet auf europäischer Ebene mit vielen Partnern auf sozialem, erzieherischem, generationsübergreifendem und kulturellem Gebiet zusammen. Und man braucht Einfluss bei den europäischen Institutionen. Die AWO ist in Brüssel durch Solidar vertreten. Solidar ist ein europäisches Netzwerk mit über 30 Partnerorganisationen aus 18 Ländern. Die AWO hatte wesentlichen Anteil an der Gründung von Solidar. Solidar vertritt die Interessen der Anbieter von sozialen Diensten auf europäischer Ebene, initiiert und unterstützt gemeinsame weltweite Entwicklungsprojekte. Mehr zu den gemeinsamen Zielen und Aufgaben kann man im Internet finden. Auch internationale Jugendbegegnungen kommen bei unseren europäischen Aktivitäten nicht zu kurz. Seit vielen Jahren organisieren wir Jugendbegegnungen mit Frankreich sowie Polen und Tschechien, den jüngeren Mitgliedsstaaten der EU.
Zum Internetauftritt von Solidar: www.solidar.org.
Zu den wichtigen Grundsatzfragen europäischer Sozialpolitik, die zurzeit auf nationaler und europäischer Ebene diskutiert werden und u.a. für die zukünftige Position und den Status von Wohlfahrtsverbänden von großer Bedeutung sind, zählen:
Gestaltung eines europäischen Regelwerkes für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: Sicherung der Qualität, der allgemeinen Zugänglichkeit sowie der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen der sozialen Dienste.
Ziviler Dialog: Verankerung eines strukturierten Dialogs mit den Nichtregierungsorganisationen, Anerkennung der besonderen Rolle gemeinnütziger Organisationen als Dienstleister, demokratischer Mitgliederverband, Forum für das Engagement von Ehrenamtlichen und Plattform für Selbsthilfeorganisationen.
Armut und soziale Ausgrenzung: Begleitung der europäischen Strategie zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung auf europäischer und auf nationaler Ebene.
Steigerung der Beschäftigung und Verbesserung der Qualität von Arbeit in Europa: Begleitung der europäischen Beschäftigungsstrategie auf europäischer und nationaler Ebene.
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Save Our Social Europe!
Eine Kampagne von Solidar von Rainer Brückers
In der Vergangenheit haben die Europäer schon oft massive Proteste gegen europäische Entscheidungen, wie z.B. gegen die Euro-Einführung, die EU-Erweiterung oder die EU-Verfassung erlebt. Die Ängste der Bevölkerung vor der europäischen Einigung und den damit einhergehenden Veränderungen sind leider oft größer als die Zuversicht in ein starkes und Wohlstand sicherndes Europa.
Die Demonstrationen in Berlin und in Straßburg in 2006 aus Anlass der ersten Lesung der Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament waren aber nicht nur Ausdruck einer Abwehrhaltung: Länderübergreifend haben Menschen nicht generell gegen die Richtlinie, sondern für einzelne Änderungen – insbesondere das Herkunftslandprinzip betreffend - demonstriert. Die meisten zivilgesellschaftlichen Gruppen und die Bürgerinnen und Bürger stellen nicht grundsätzlich die geplante Vollendung des Binnenmarkes für den Dienstleistungsverkehr in Frage. Ihnen geht es darum, dass europäische Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik gleichwertig behandelt werden und dass soziale Standards in einem gemeinsamen Binnenmarkt selbstverständlich sind. Letztlich soll ein Europäisches Sozialmodell eine nachhaltige Antwort auf den Globalisierungsprozess geben.
Nun haben sich die Europaparlamentarier/-innen auf einen akzeptablen Kompromiss geeinigt und damit den Kommissionsvorschlag substanziell abgeändert. Das Herkunftslandprinzip wurde durch den Begriff „Freier Dienstleistungsverkehr“ ersetzt. Die Mitgliedsstaaten müssen demnach nur für die freie Aufnahme und die freie Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit innerhalb ihres Hoheitsgebietes Sorge tragen. Einschränkungen der Dienstleistungstätigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Umwelt sind möglich, weitere Einschränkungen aus sozialpolitischen und den Verbraucherschutz betreffenden Gründen haben sich allerdings nicht durchgesetzt. Hinsichtlich des Anwendungsbereiches der Richtlinie sind eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen – soziale Dienste und Gesundheitsdienstleistungen gehören dazu.
Im Klartext heißt das: Die Bereichsausnahmen sind sehr umfangreich und umfassen z.B. sozialen Wohnungsbau, Kinderbetreuung und Familiendienste sowie das nationale Arbeits- und Sozialrecht. Andererseits fallen die mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbundenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Daseinsvorsorge) unter den Anwendungsbereich der Richtlinie.
Die AWO kritisiert, dass Pflegedienstleistungen nicht komplett aus dem Anwendungsbereich gestrichen worden sind. Wir begrüßen das Engagement der deutschen Bundesregierung für entsprechende Änderungen im Ministerrat, denn andernfalls sehen wir die hiesige Qualität in der Pflege gefährdet. Insgesamt ist es als positiv zu bewerten, dass die Bolkestein-Richtlinie nun doch in großen Teilen der sozialen Dimension in Europa Rechnung trägt und viele unserer ursprünglichen Forderungen enthält.
Doch kein Grund zur Entwarnung: Solange das europäische Wettbewerbsrecht soziale Dienstleistungen vorwiegend markt- und nicht aufgabenbezogen definiert und gemeinnützige Träger vom Beihilfeverbot bedroht sind, ist das europäische Sozialmodell und mithin der nationale Sozialstaat nach wie vor in Gefahr.
Das Europäische Sozialmodell muss sich weiterhin behaupten. Die Verbesserung des sozialen Zusammenhaltes im Zuge der Lissabon-Strategie lässt immer noch zu wünschen übrig – 72 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, darunter viele Kinder. Da uns die soziale Dimension eines zusammenwachsenden Europas wichtig ist, haben SOLIDAR, die Volkshilfe Österreich und über 30 weitere Verbände die Kampagne "SOS – Save Our Social Europe" (www.soseurope.org) ins Leben gerufen. Die AWO beteiligt sich natürlich daran. Ein Rettungsring symbolisiert die Gefahr, dass nicht mehr alle Menschen in der EU einen gesicherten Zugang zu Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen haben und dass Arbeit zu menschenwürdigen Bedingungen nicht mehr selbstverständlich ist.
Die Rettung des sozialen Europas geht vor allem die Bürgerinnen und Bürgern an und so sollen innerhalb der zweijährigen Aktion länderübergreifend eine Million Unterschriften in der Bevölkerung gesammelt werden. Wir wollen aber auch mit den politischen Entscheidungsträgern in den Dialog treten und sie von der Einbeziehung der Sozialverbände überzeugen. Wenn nach zwei Jahren das Symbol der Kampagne, der Rettungsring, automatisch mit "SOS Europe" assoziiert werden würde, wäre viel gewonnen!
Rainer Brückers ist geschäftsführendes Mitglied des AWO-Bundesvorstandes.