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29.08.2017 | Pressemitteilung

Flüchtlingsgipfel: AWO fordert sichere Fluchtwege statt Abschottung

Von: Mona Finder

 

Beim gestrigen Flüchtlingsgipfel einigten sich Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien auf die „Unterstützung Europas für Tschad, Niger und Libyen bei der Kontrolle und gesteuerten Verwaltung der Migrationsströme“. „Leider hat sich die EU auf das Prinzip Abschottung geeinigt, anstatt sichere Fluchtwege einzuführen“, bewertet AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker das Gipfelergebnis und kritisiert: „Das Recht eines Jeden auf eine individuelle Prüfung der Fluchtgründe dürfte damit nicht gewährleistet werden, da die angewendeten Kriterien anhand derer Asylsuchende identifiziert und ausgewählt werden sollen, unklar bleiben. Die AWO lehnt ein derart intransparentes Verfahren ab.“

 

Nach einem Vorschlag Frankreichs sollen Schutzsuchende künftig schon im Niger und in Tschad, mit Hilfe des UNHCR identifiziert werden, um sie in Asylsuchende mit größeren bzw. geringeren Chancen auf Asyl unterscheiden zu können. „Die Flüchtlingspolitik soll nach außerhalb der europäischen Grenzen verlagert werden, um die gemeinsame Abschottungspolitik zu festigen. Damit wird das Problem nicht gelöst“, zeigt sich Döcker überzeugt. 

 

Die betroffenen Länder sollen von der EU für ihr Engagement die Migration nach Europa zu stoppen, entschädigt werden. „Die AWO lehnt eine derartige Externalisierung der europäischen Flüchtlingspolitik ab. Die Einhaltung der Menschrechte ist in den kooperierenden afrikanischen Staaten nicht gewährleistet. Im Gegenteil verdeutlichen die Berichte von Menschenrechtsorganisationen schwere Verletzungen. Kooperationen wie zum Beispiel mit dem zerfallenen Staat Libyen müssen gestoppt werden“, erklärt AWO Vorstand Döcker abschließend.

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