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Weiterentwicklung des internationalen Flüchtlingsschutzes notwendig
„Nur ein solidarisches, europäisches Asylsystem gewährleistet schutzbedürftigen Personen ein faires Verfahren“, erklärt das AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur Weiterentwicklung des internationalen Flüchtlingsschutzes. Mit dem Ausbau der Festung Europa werde dagegen der Zugang zu einem Verfahren nach der Genfer Flüchtlingskonvention de facto verhindert. „Zur Entlastung der katastrophalen Situation in den Flüchtlingslagern der Anrainerstaaten Libyens sollte die Bundesregierung dem Aufruf der Vereinten Nationen umgehend nachkommen und eine größere Gruppe von Flüchtlingen aus Libyen aufnehmen“, fordert Brigitte Döcker.
Der oberste Grundsatz der Konvention, der Grundsatz der Nichtzurückweisung, verbietet den Unterzeichner-Staaten, einen Flüchtling in ein Land zurückzuweisen, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht wäre. Die AWO fordert die Unterzeichner-Staaten auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen und eine menschenrechtsorientierte Außen- und Migrationspolitik zu betreiben, die Neuansiedlung von nach international akzeptierten Standards anerkannten Flüchtlingen zu implementieren und sich dauerhaft zur jährlichen Übernahme eines Kontingents von Flüchtlingen zu verpflichten.
Weltweit sind geschätzt bis zu 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Bürgerkrieg und politischer Verfolgung, aber auch vor Naturkatastrophen und Verelendung. „Angesichts der Herausforderungen durch die aktuellen flüchtlings- und migrationspolitischen Ereignisse in den arabischen Staaten muss die Genfer Konvention im Rahmen der neueren Entwicklungen betrachtet und gegebenenfalls durch weitere Schutzmaßnahmen im europäischen Kontext flankiert werden“, betont Brigitte Döcker abschließend.
Kontakt:
AWO Bundesverband
Mona Finder, Pressesprecherin
Tel.: 030/26309222
E-Mail: mona.finder[at]awo.org
