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Wahlentscheidungen sollten zur Kurskorrektur führen
„Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben vor allem eines gezeigt, nämlich dass man die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen muss“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den Ausgang der Landtagswahlen. „Deshalb fordert die AWO die Bundesregierung nicht nur zur konsequenten ökologischen Erneuerung, sondern auch zu einem Umdenken in der Sozialpolitik auf.“
So zum Beispiel sorgen sich immer mehr Bürger um die Zukunft des Gesundheitssystems. Für die Absicherung des Gesundheits- und Pflegerisikos fordert die AWO, eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen, in der das private und gesetzliche Versicherungssystem zusammengeführt wird. Darüber hinaus lehnt die AWO jegliche Form der kapitalgedeckten Zusatzversicherung ab. Des Weiteren muss der Gesetzgeber den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zügig umsetzen. „Nur so kann die Pflegeversicherung zielgenau auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet werden“, betont Wolfgang Stadler.
Auch im Bereich der Familienfreundlichkeit haben die politischen Entscheidungsträger einiges nachzuholen. Die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger muss rückgängig gemacht werden. „Den betroffenen Menschen wurden ihre Einkünfte drastisch reduziert", kritisiert Stadler die Elterngeldpolitik der Bundesregierung. Zudem komme der versprochene Ausbau der Krippenplätze viel zu langsam voran.
„Die Hartz-IV-Regelsätze müssen grundsätzlich neu berechnet werden“, fordert der AWO Bundesvorsitzende. Dass die Finanzierung der Grundsicherung im Alter durch den Bund durch Kürzungen des Zuschusses an die Bundesagentur für Arbeit aus der Mehrwertsteuer ausgeglichen soll, ist für die AWO nicht hinnehmbar. „Die dadurch entstehende milliardenschwere Finanzierungslücke bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) macht arbeitslose Menschen, aber auch die arbeitenden Beitragszahler zu den Verlierern der vermeintlichen Reform“, kritisiert Stadler.
„Die Politik muss sich wieder mehr an den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung orientieren. Die sozialen Themen sollten wieder mehr in den Vordergrund rücken, damit die entstandene soziale Schieflage korrigiert werden kann“, fordert der AWO Bundesvorsitzende abschließend.
