29.10.2010

"Schwarz-gelb treibt mit Sparvorhaben die Spaltung der Gesellschaft weiter voran"

"Man muss es leider so drastisch sagen, aber die gestrigen Bundestagsbeschlüsse der schwarz-gelben Mehrheit zum Schuldenabbau untergraben den Sozialstaat und treiben die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland voran", so AWO-Präsident Wilhelm Schmidt.

So sollen etwa Einsparungen von 500 Millionen Euro pro Jahr durch eine Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II erreicht werden. "Für die betroffenen Menschen bedeutet dies eine dramatische Reduzierung ihrer Einkünfte, insbesondere für die Alleinerziehenden", betont Schmidt. Dass nun auch den Vermögenden mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 bzw. 500.000 Euro das Elterngeld gestrichen werde, "ist pure Symbolpolitik, da die Zahl der Betroffenen mit 2.200 eh verschwindend gering ist", so AWO-Präsident Schmidt.

Der Staat wird künftig keine Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose mehr zahlen. Das bedeutet, dass deren Altersrenten sinken und im Ergebnis mehr Menschen im Alter Leistungen der Grundsicherung beanspruchen müssen. "Dies belastet dann wiederum die Haushalte der ohnehin finanziell klammen Kommunen, denn diese müssen die Leistungen der Grundsicherung finanzieren", erläutert der AWO-Präsident.

Gestern Nachmittag wurde im Bundestag ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken beschlossen. Davon profitiert die Atomindustrie mit Milliarden Zusatzeinnahmen. Abends hat die schwarz-gelbe Mehrheit dann ihre Sparvorhaben im Sozialetat eingeleitet. "Sinnbildlicher kann das Politikverständnis der Bundesregierung nicht auf den Punkt gebracht werden", so Schmidt. "Wir haben es hier mit einer Politik für die Wenigen auf Kosten derjenigen, die besonderer Unterstützung bedürfen, zu tun. Dies ist sozial zutiefst ungerecht und gefährdet auf Dauer den sozialen Frieden in unserem Land."

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