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Personalwechsel bietet FDP Chance zum Umdenken
„Der anstehende Personalwechsel bietet der FDP die Chance zum Umdenken, zeigen doch die letzten Wahlergebnisse, dass eine Partei, die den Sozialstaat derart in Frage stellt wie die FDP, nicht das ist, was die Menschen wollen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Es spräche nichts dagegen, dass sich die FDP für die Interessen ihrer Wähler einsetzt. „Dies darf aber nicht auf Kosten derjenigen geschehen, die am meisten auf staatliche Unterstützung angewiesen sind“, betont Stadler.
Zu einer verantwortungsvollen Politik gehöre auch eine umsichtige Steuerpolitik. Steuersenkungen um jeden Preis treiben die öffentlichen Haushalte vollends in den Ruin und begrenzen den ohnehin schon engen Handlungsspielraum der öffentlichen Hand noch weiter. „Statt Attacken auf den Sozialstaat brauchen wir eine lösungs- und sachorientierte Debatte, wie wir Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen können“, betont Stadler. „Hier muss sich die FDP, wie die Koalition insgesamt, den Realitäten stellen“, fordert der AWO Bundesvorsitzende abschließend.
Kontakt:
AWO Bundesverband
Mona Finder, Pressesprecherin
Tel.: 030/26309222
E-Mail: mona.finder[at]awo.org
