24.03.2010

AWO fordert Bundesregierung auf, eine Festlegung des Europäischen Rates nicht zu kippen

Die AWO begrüßt nachdrücklich, dass die EU Kommission das Ziel, die Zahl der armutsgefährdeten Personen um 20 Millionen zu senken, in ihren Vorschlag für eine "EU-Strategie 2020" aufgenommen hat. Dieses Ziel ist eines der quantitativen Ziele zur Umsetzung der drei Prioritäten "Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum". Diese Aufgabe ist ein wichtiges Element, um die Armut und Ausgrenzung von europaweit 79 Millionen Menschen zurückzudrängen, also rund jedem siebten Erwachsenen und jedem fünften Kind.

Die AWO fordert die Bundesregierung eindringlich auf, dieses Ziel in den Beratungen des Europäischen Rates am 25., 26. März 2010, zu unterstützen.

Die Bedenken der Bundesregierung über den zugrunde liegenden Armutsbegriff dürfen nicht dazu führen, dass die Festlegung vollständig gekippt wird. Dem Ziel liegt der von den EU-Mitgliedstaaten vereinbarte relative Armutsrisikobegriff zugrunde, der sich am Einkommen orientiert und damit ein "monetärer" Armutsbegriff ist. Er umfasst damit nicht die Sachleistungen, die die nationalen Sozial- und Bildungssysteme zur Verfügung stellen und wird deshalb von der Bundesregierung kritisiert.

Angesichts der sozialen Lage in Europa muss alles dafür getan werden, dass die politische Zielsetzung, Armut und Ausgrenzung in Europa zu bekämpfen, erhalten bleibt. Gerade wenn die Bundesregierung einer quantitativen Festlegung nicht zustimmen will, so muss sie sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung zu einem Schwerpunkt der politischen Aktivitäten der EU wird.

Hintergrundinformationen zur Strategie 2020 in Stichworten

Die Kommission schlägt drei sich gegenseitig verstärkende Prioritäten vor:

• Intelligentes Wachstum: Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft,
• Nachhaltiges Wachstum: Förderung einer Ressourcen schonenden, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft,
• Integratives Wachstum: Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt.

EU-Kernziele, an denen die Fortschritte gemessen werden sollen:

• 75 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren sollen in Arbeit stehen.
• 3 % des BIP der EU sollten für F&E aufgewendet werden.
• Die 20-20-20-Klimaschutz-/Energieziele sollen erreicht werden (einschließlich einer Erhöhung des Emissionsreduktionsziels auf 30 %, falls die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind).
• Der Anteil der Schulabbrecher sollte auf unter 10 % gesenkt werden, und mindestens 40 % der jüngeren Generation sollen einen Hochschulabschluss haben.
• Die Zahl der armutsgefährdeten Personen soll um 20 Millionen sinken.

Kontakt E-Mail: karin.deckenbach[at]awo.org