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22.03.2016

AWO fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit

Gestern wurden zwei Studien (Vermögensbericht der Bundesbank und vom IW Köln: Ungleichheit und Wachstum) veröffentlicht, die beide zum gleichen Fazit kommen: Die Ungleichheit in Deutschland wird immer größer. „Der Handlungsdruck wächst. Doch diese Einsicht scheint bei den politischen Entscheidungsträgern noch nicht angekommen zu sein“, beklagt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Die gestern veröffentlichten Studien bestätigen die Ergebnisse aller Studien der letzten Jahre. „Armut ist schon längst kein Randphänomen mehr. Die einzige Möglichkeit, diese Entwicklung zu stoppen, liegt in einer konsequenten Umverteilungspolitik“, ist Stadler überzeugt.

Alle Studien– die OECD-Studie, die Oxfam-Studie, das Statistische Bundesamt und jetzt sogar die Bundesbank – zeigen: Die Kluft zwischen den wenigen Wohlhabenden und den vielen Bedürftigen wird größer. Um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen, fordert die AWO beispielsweise eine höhere Besteuerung aller Bankgeschäfte sowie die Besteuerung von Unternehmen an dem Ort, an dem sie wirtschaften.  Aus der Überzeugung heraus, dass nur zu Lebzeiten erreichter Wohlstand gerecht ist, fordert die AWO außerdem die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer zu erhöhen. Darüber hinaus sollte der Spitzensteuersatz angehoben  werden. Nur so könne man die Gerechtigkeitslücke schließen.

Kinder- und Familienarmut nimmt in Deutschland immer größere Ausmaße an. Mittlerweile ist jedes fünfte Kind unter 15 Jahren armutsgefährdet. Das sind 2,1 Millionen Jungen und Mädchen. Ein Aufstieg durch Bildung ist schwierig, da der Bildungserfolg in Deutschland  erwiesenermaßen vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Dazu erklärt der AWO Bundesvorsitzende: „Die AWO fordert ein Bundesqualitätsgesetz für die Kinderbetreuung in Kitas. Nur dadurch erhalten alle Kinder gleiche Chancen für eine bestmögliche Entwicklung unabhängig von ihrem Wohnort. Und eine gute Kitabetreuung kann der Grundstein für eine erfolgreiche Schullaufbahn sein.“

Von Armut fühlen sich mittlerweile immer mehr Angehörige der Mittelschicht bedroht, eine Tendenz, die eng mit der Einführung der Hartz-Gesetze verbunden ist. So erhält man auch nach jahrzehntelanger Berufstätigkeit nur ein Jahr das Geld der Arbeitslosenversicherung. Anschließend gilt man als langzeitarbeitslos und erhält Hartz IV. Die Betroffenen sind einem hohen gesellschaftlichen Druck ausgesetzt. Deshalb müssen bei der (Wieder-)Eingliederung von Arbeitslosen Qualifizierungs- und Beschäftigungskonzepte im Interesse der Erwerbslosen erarbeitet werden. Auch das System der Grundsicherung muss an mehreren Punkten überarbeitet werden, so zum Beispiel ist ihre Höhe nicht bedarfsdeckend. „Ungleichheit bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es wäre fatal, diese Entwicklung weiterhin zu ignorieren“, gibt Stadler abschließend zu bedenken.