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17.03.2016

EU-Türkei-Gipfel: Keine Lösung um jeden Preis

Zum heute beginnenden EU-Türkei-Gipfel erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler:

„Trotz des gestrigen Lobes der Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Engagement der Türkei in Bezug auf die Flüchtlinge, darf es bei dem heute beginnenden EU-Türkei-Gipfel nicht zu einer Lösung um jeden Preis kommen. Auch wenn eine  schnelle Lösung gefunden werden muss, darf sich Europa nicht erpressen lassen. Es mutet nahezu schäbig an, Beitrittsverhandlungen oder Visa-Freiheit mit der Flüchtlingsfrage zu verknüpfen.

Die Türkei verweigert ihren Bürgerinnen und Bürger wesentliche Grundrechte, wie Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Journalisten und Oppositionelle können willkürlich ohne Verfahren und Einspruchsmöglichkeiten inhaftiert werden. Und auch in Sachen Flüchtlinge ist das türkische Verhalten mindestens fragwürdig. So werden  nach Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen Ausländer in ihre Herkunftsländer abgeschoben und Schutzsuchende an der Grenze zurückgewiesen. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention bisher nur für Menschen aus Staaten ratifiziert, die dem Europarat angehören. Die Türkei ist kein Rechtsstaat.

Eine Aufnahme der Türkei in die europäische Wertegemeinschaft würde einen Staat aufwerten, der weder die Grundrechte noch die  für das Migrationsgeschehen so wichtigen Menschenrechte ausreichend implementiert hat.  Das geplante Eins gegen Eins Austauschverfahren schafft das individuelle Asylrecht de facto ab und ist auch juristisch höchst fragwürdig. Das oberste Ziel dieser Politik nämlich weitere Flüchtlinge abzuschrecken, wird kaum erreicht werden.

Eine Lösung der Flüchtlingssituation kann es nur auf europäischer Basis geben. Die europäischen Staaten müssen eine gemeinsame Lösung finden, nur dann braucht man sich nicht auf einen faulen Handel mit der Türkei einlassen.“