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03.03.2016

Griechenland unterstützen – das soziale Europa stärken

Der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler erklärt zur aktuellen Situation in Griechenland:

„Die AWO betrachtet die Situation in Griechenland mit großer Sorge. Erst wurde und wird die griechische Gesellschaft mit europäischen Spardiktaten extrem belastet, nun muss das Land die vielen gestrandeten Flüchtlinge versorgen, die der Rest Europas nicht haben möchte. Die europäischen Staaten müssen Griechenland sofort Nothilfe gewähren, sonst wird die Situation dort eskalieren. Jetzt ist der Zeitpunkt für echte Solidarität.

Die Bilder von der Grenze zu Mazedonien sind unerträglich und beschämend. Grenzen zu schließen und Hot Spots einzurichten hat bisher noch keines der Probleme gelöst. Die Hot Spots sollten jetzt kurzfristig als Registrierungszentren genutzt werden, um Flüchtlingen ein Reisedokument auszustellen und sie direkt in andere Mitgliedsstaaten weiter zu vermitteln. Nur so kann die gefährliche Situation in Griechenland entschärft werden.

Die geplante Einstufung der Türkei als ein sogenanntes sicheres Drittland können wir nicht akzeptieren. Ein Land, dass die Genfer Flüchtlingskonvention nur auf europäische Flüchtlinge anwendet und tausende Schutzsuchende an seiner Grenze zurückweist, zudem eigene Landsleute - insbesondere kritische Journalisten – willkürlich inhaftiert, darf nicht als sicheres Drittland gelten.

Der Flüchtlingsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe, aber Solidarität bedeutet, dass der Wohlhabende den weniger Wohlhabenden unterstützt. Die Bundesrepublik kann und muss mehr schultern als andere europäische Staaten. Offensichtlich müssen wir leider akzeptieren, dass in anderen Mitgliedsstaaten die gesellschaftliche Akzeptanz für Geflüchtete geringer ist.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten endlich Taten. Die europäische Gemeinschaft als Solidargemeinschaft muss jetzt funktionieren und Griechenland mit ad-hoc Hilfen unterstützen. Übereilte einzelstaatliche Reaktionen, Maßnahmen oder gegenseitige Schuldzuweisungen bringen nichts. Europa braucht vielmehr den Willen zur Zusammenarbeit und einen langen Atem. Nun gilt es Kompromisse und klare Regeln auszuhandeln. Auf Augenhöhe unter allen Mitgliedsstaaten. Europa ist es wert!“