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18.02.2016

EU-Gipfel

Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt nicht nur die Bundesregierung sondern auch die gesamte Europäische Union vor eine Zerreißprobe. Hinsichtlich des heutigen EU-Gipfels betont der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler: „Die europäischen Werte Solidarität und Gerechtigkeit müssen für alle EU-Staaten gelten. Ohne eine gesamteuropäische Strategie kann die Flüchtlingssituation nicht gelöst werden.“

Die AWO spricht sich zudem dagegen aus, Staaten, die nachweislich Menschenrechte verletzen, als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten zu definieren und durch Geld oder Reiseerleichterungen zu begünstigen. So könne im Sinne des internationalen Flüchtlingsrechts und der geltenden EU-Richtlinien die Türkei nicht als sicherer Drittstaat gelten. Die Türkei verweigere Schutzsuchenden einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention und verletze nachweislich die Menschenrechte und die Pressefreiheit. Auch Algerien Marokko und Tunesien, laut dem Asylpaket II pauschal zu sicheren Herkunftsstaaten machen zu wollen, hält die AWO für bedenklich. „Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht ausgehebelt werden“, erklärt Stadler.Zudem seien die stärker werdenden Bemühungen vor allem der osteuropäischen Länder, die so genannte Balkan-Route zu schließen äußerst bedenklich. „Europa darf Griechenland nicht alleine lassen. Hotspots zu bauen, ist noch keine Lösung“, kritisiert Stadler. Das griechische Asylsystem genügte schon bisher nicht den europäischen Ansprüchen. Die sich abzeichnenden Grenzschließungen auf der Balkan-Route führe zu einer perspektivlosen Situation der schutzsuchenden Menschen. „Die aktuelle Flüchtlingssituation darf nicht dazu führen, Europa zu einer Festung auszubauen und alle Werte über Bord zu werfen“, betont der AWO Bundesvorsitzende abschließend.