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29.01.2016

AWO zum Kompromiss in Flüchtlingspolitik

Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Wolfgang Stadler kommentiert den gestrigen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik:

"Die Arbeiterwohlfahrt hält es für sinnvoll, dass sich alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge registrieren lassen müssen. Auch die Idee einen Ausweis einzuführen, der die wichtigsten Daten des Asylbewerbers elektronisch enthält, ist ein Fortschritt. Es bleibt zu hoffen, dass durch diese Maßnahme die Verwaltungsabläufe geordneter und effektiver gestaltet und Mehrfachregistrierungen vermieden werden können.

Die Einrichtung von fünf speziellen Aufnahmeeinrichtungen halten wir für bedenklich. Wir werden die Praxis der dort durchzuführenden Verfahren und die geplante Beschleunigungswirkung mit großer Skepsis begleiten. Es muss sichergestellt werden, dass diese neuen Aufnahmeeinrichtungen allen rechtstaatlichen Ansprüchen genügen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl darf auf keinen Fall den nun geplanten Schnellverfahren geopfert werden. Auch die mit den Aufnahmeeinrichtungen verbundene Wiedereinführung der Residenzpflicht halten wir angesichts der Größe der Einrichtungen für höchst problematisch für die Betroffenen, insbesondere für Familien und Kinder.

Der Beschluss der Koalition, das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiärem Schutz, für zwei Jahre auszusetzen, ist  nicht  integrationsfördernd. Kurzfristig wird damit vielleicht der Zuzug gebremst, aber langfristig wird die Sorge um Familienangehörige, die im Krisengebiet zurückbleiben, ein immenses Hemmnis bei der Integration hier in Deutschland. Zudem steht zu befürchten, dass nun verstärkt Kinder und Babys auf den lebensgefährlichen Fluchtweg geschickt werden, denn viele Familien werden den schnellen Fluchtversuch einer mehrjährigen Trennung vorziehen. Auch der Kompromiss, dass syrische Familienangehörige im Rahmen von europäischen Aufnahmeprogrammen nachziehen können, ist wohl angesichts der komplizierten Situation zwischen den Mitgliedsstaaten eher ein frommer Wunsch denn eine realistische und zeitnahe Perspektive. Für die Arbeiterwohlfahrt ist das Recht auf Familie und damit die Zusammenführung von Menschen von hoher Bedeutung.

Wie die beschlossene Beschleunigung von Rückführungen in der Praxis umgesetzt wird,  bleibt abzuwarten. Zudem hoffen wir, dass mit der Abschiebung von kranken bzw. gesundheitlich angeschlagenen Flüchtlingen besonders sensibel umgegangen wird.

Grundsätzlich begrüßt die Arbeiterwohlfahrt, dass nun die Integration der Geflüchteten in den Mittelpunkt gestellt werden soll. Anerkannt gute Konzepte, Pläne und Ideen dazu gibt es bereits auch von Wohlfahrtsverbänden. Hier fehlte es bislang an einem starken Handlungswillen und einer klaren Regelung für Zuständigkeiten und Finanzierungen.

Letztendlich kann die Dimension der derzeitigen Fluchtbewegung nicht durch nationale Alleingänge beeinflusst werden. Wir brauchen solidarische, europäische und globale Lösungen. Insofern begrüßen wir die Bemühungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene und internationaler Ebene Lösungen zu finden.“